Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Theisinger & Hein GbR, Wenger Höfe 20, 46284 Dorsten (nachfolgend "Anbieter" genannt), der die Verkaufsautomaten sowie den Online-Shop "Sallys Schätze" unter der Domain "sallys-schatze.de" sowie sämtlichen, zugehörigen Sub-Domains betreibt. Abweichende Bedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
(5) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.
(6) Kunden haben die Möglichkeit, alternative Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Der nachfolgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) bietet Informationen zur Online-Streitbeilegung und dient als zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§2 Vertragsinhalte und Vertragsabschluss
(1) Das Liefergebiet ist Deutschland.
(2) Der Anbieter offeriert dem Kunden über die Verkaufsautomaten sowie den Online-Shop "sallys-schaetze.de" sowohl neue als auch gebrauchte Waren. Diese Waren sind zurückgeschickte, noch verpackte Retouren von Amazon, DHL und etwaigen anderen Anbietern, deren Zustand lediglich anhand der Verpackung eingeschätzt werden kann. Der Anbieter hat keine Kenntnis über den Inhalt und Zustand der verpackten Produkte.
(3) Bei den angebotenen Mystery Packs / Secret Packs handelt es sich nicht um Glücksspiel im im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB), der die Definition von Glücksspielen festlegt. Glücksspiel wird dabei als eine Tätigkeit beschrieben, bei der der Ausgang einer Veranstaltung vollständig oder überwiegend vom Zufall abhängt und bei der der Spieler Geld oder geldwerte Vorteile setzen kann. Im Gegensatz dazu basiert der Erwerb von Mystery Packs / Secret Packs nicht auf einem Einsatz, der zu einem Gewinn oder Verlust führen könnte. Der Kunde erwirbt ein physisches Produkt zu einem klar definierten Preis und erhält dafür einen Wert, der in der Regel den Wert der enthaltenen Artikel übersteigt. Daher ist kein Geldverlust im Sinne eines Glücksspiels gegeben. Gemäß § 1 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist Glücksspiel das Setzen von Geld oder anderen Vermögenswerten auf den Ausgang eines Spiels, Wettens oder anderer Ereignisse, bei dem der Gewinn vom Zufall abhängt. Bei Mystery Packs ist der Preis für die Ware im Voraus festgelegt, und die Möglichkeit, verschiedene Artikel zu erhalten, ist nicht als Glücksspiel zu werten, da der Kauf nicht auf der Hoffnung auf einen Gewinn basiert.
§3 Preise und Zahlungsmöglichkeiten
(1) Bei Bestellungen über den Online-Shop "sallys-schaetze.de" gelten die dort angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten werden sowohl bei den Produkten als auch vor Abschluss der Bestellung im Warenkorb deutlich angezeigt. Sofern kein kostenfreier Versand angeboten wird, werden die Versandkosten zu den Kosten des Produkts bzw. der Wert der Bestellung addiert.
(3) Die Zahlung erfolgt entweder per Überweisung (Vorkasse) oder über den externen Zahlungsdienstleister PayPal. Für Letzteres ist ein PayPal-Konto erforderlich, oder Sie müssen Ihre Kreditkartendaten über PayPal angeben. Die eingegebenen Daten werden nicht bei dem Anbieter gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die dem Kunden direkt nach Vertragsabschluss per E-Mail zugestellt wird.
§4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden bei einem Abschluss über den Online-Shop "Sallys Schätze", sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt aus dem Lager des Anbieters.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist und die Teillieferung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Etwaige Mehrkosten, die durch Teillieferungen entstehen, werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Vorhandene Waren werden, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Ist die Ware im Online-Shop als nicht vorrätig gekennzeichnet, wird der Anbieter sich um eine möglichst schnelle Lieferung bemühen. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, der Anbieter hat einen verbindlichen Liefertermin zugesagt.
(4) Waren, die mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, sollten vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur oder Frachtdienst reklamiert werden. Darüber hinaus sollte der Kunde umgehend den Anbieter per E-Mail oder auf andere Weise (Post) kontaktieren, damit dieser etwaige Ansprüche gegenüber dem Spediteur oder Frachtdienst geltend machen kann.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, insbesondere zur vollständigen Bezahlung, im Eigentum des Anbieters.
§6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Sofern Mängel an der Ware vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Kunden bei der Aufstellung, dem Anschluss, der Bedienung oder der Lagerung der Ware entstehen oder durch einen Umgang entstanden ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, führen nicht zu einem Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Anbieter. Hinweise zur korrekten Handhabung können den Herstellerangaben entnommen werden.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Waren und von einem Jahr bei gebrauchten Waren dem Anbieter gegenüber zu melden. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels gerichtet sind oder auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorgenannten Verkürzungen gelten nicht für Mängel an Bauwerken oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk genutzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Sie finden auch keine Anwendung, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels gerichtet sind oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieter oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese fristgerecht angezeigt, hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Sollte die Nacherfüllung nicht erfolgreich sein, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§7 Haftungsausschluss
(1) Abgesehen von der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Er haftet ebenfalls für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut). Diese Haftung ist jedoch jeweils auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.
§8 Widerrufsrecht
(1) Bei einem Kaufabschluss über den Online-Shop "Sallys Schätze" haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Kaufvertrag, der über diese Webseite abgeschlossen wurde, zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
(2) Im Falle eines Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Die Waren sind unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs an uns zurückzusenden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Theisinger & Hein GbR
z.H.: Sallys Schätze
Wenger Höfe 20
46284 Dorsten
E-Mail: info@sallys-schaetze.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.: eine formlose E-Mail oder ein über die Post versandten Brief) über Ihren Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Nutzung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
(3) Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten für die Hinsendung (allerdings nicht die Rücksendekosten), erstatten. Ausgenommen sind zudem zusätzliche Kosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart als der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung entstanden sind. Die Rückerstattung erfolgt nach Erhalt und Prüfung der Ware oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren an uns zugestellt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Für die Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
(5) Die Waren sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Ihrer Widerrufserklärung, an die obenstehende Rücksendeadresse zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14-Tage-Frist absenden. Die Kosten der Rücksendung liegen bei Ihnen.
(6) Für einen Wertverlust der Waren müssen Sie aufkommen, wenn dieser durch einen Umgang entstanden ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
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Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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(*) Unzutreffendes streichen.
§9 Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.